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Einträge vom November 2015

Mit Vorbemerkung (Aktualisierung): Anzeige beim Generalbundesanwalt b. Bundesgerichtshof gegen Mitglieder der Bundesregierung vom 27. Nov. 2015 – Nach eingehender Prüfung des Generalbundesanwaltes vom 3.12.2015 erfolgte die Entscheidung – Aktualisierung 7.3.2016: die Begründung seitens des Generalbundesanwaltes steht immer noch aus

November 27th, 2015 · Kommentare deaktiviert

  Hinweis 1 (aktuell, 11.2.16): Auf diese Hochverrats-Anzeige vom 27.11.15 hin reagierte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe so: der Generalbundesanwalt teilte am schriftlich 3.12.2015 mit, dass sich trotz intensiver Durchleuchtung der dreissig-Seiten-umfassenden Anzeige kein Verdacht auf Vorliegen einer Straftat ergeben würde. Er wurde daraufhin zweimal um Vorlage einer Begründung ersucht (zuletzt gestrig am 10.2.16). Bis dato [...]

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Tags: STRAFANZEIGE GEGEN MITGL. d. BUNDESREGIERUNG