SUEDDEUTSCHE (SZ)<\/p>\n
8. Juli 2013 18:12<\/p>\n
US-Geheimdienst in der Bundesrepublik –\u00a0Deutschland erlaubte den Amerikanern das Schn\u00fcffeln<\/p>\n
<\/p>\n SZ: > . . .\u00a0Kanzler Adenauer hat dereinst Washington und London erlaubt, f\u00fcr Sp\u00e4hangriffe das Grundgesetz zu brechen. Ein Freiburger Historiker hat herausgefunden, dass die geheimen<\/span> Vereinbarungen noch heute gelten<\/strong>.<<\/p>\n > . . . . \u00a0Schon vor der Wiedervereinigung akzeptierten deutsche Kanzler die Forderungen der Westalliierten USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich, in Westdeutschland extensiv Daten zu sammeln, Briefe zu \u00f6ffnen und Telefone abzuh\u00f6ren.<\/strong> Grundlage waren geheime Zusicherungen und Vereinbarungen<\/span><\/strong>, die erst 2012 vom Historiker Josef Foschepoth<\/a> in seinem Buch „\u00dcberwachtes Deutschland“ publik gemacht wurden. Die von dem Freiburger Professor zu Tage gef\u00f6rderten Dokumente zeigen, wie umfassend sich die Bundesregierungen auf die Aussp\u00e4hw\u00fcnsche aus Washington\u00a0einlie\u00dfen:\u00a0Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges unterlag Westdeutschland dem Besatzungsstatut<\/strong>. Seit 1945 konnten die Siegerm\u00e4chte USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich nach Belieben Briefe zensieren und Telefone anzapfen. Wie selbstverst\u00e4ndlich etwa die Franzosen die Korrespondenz deutscher Abgeordneter und Regierungsmitglieder kontrollierten, beschrieb Foschepoth schon 2009<\/strong> in einem Beitrag . . . . <.\u00a01950 gab die Bundesregierung von Kanzler Konrad Adenauer<\/a> (CDU) nach Aufforderung des britischen Hochkommissars die Erlaubnis, die Postkontrolle auszuweiten. „Der Herr Bundeskanzler ist mit der hier vorgeschlagenen Verst\u00e4rkung der Briefzensur einverstanden“, hie\u00df es aus dem Kanzleramt. Die Begr\u00fcndung: So sollte sowjetische Propaganda abgefangen werden.\u00a0Die westdeutschen Nachrichtendienste und andere staatliche Stellen unterst\u00fctzten die Sp\u00e4h- und Lauschaktionen. Ideologisch eingef\u00e4rbte Post aus der DDR wurde mit Segen der damaligen Bundesregierung aussortiert. Staatsgef\u00e4hrdendes Material sollte herausgefiltert werden: Die Post habe die Pflicht dazu, sie stehe „\u00fcber dem Postgeheimnis“, erkl\u00e4rte 1952 der Bundesjustizminister und FDP-Chef Thomas Dehler<\/a>.\u00a0Das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut<\/a> (im Bundesgesetzblatt 1961) sichert den Amerikanern das Recht zu, eigene Informationen in Deutschland zu sammeln. Begr\u00fcndung: Schutz vor Bedrohung. Das Nato-Truppenstatut gilt bis heute. \u00a0Mit dem Deutschlandvertrag von 1955 erhielt die Bundesrepublik die beschr\u00e4nkte Souver\u00e4nit\u00e4t. Das Besatzungsstatut endete – die Schn\u00fcffelei der Westalliierten ging weiter.<\/strong> Sie teilten Adenauer in einem geheimen Schreiben mit, das bisherige Prozedere fortf\u00fchren zu wollen – und verwiesen auf das im Deutschlandvertrag enthaltene „Vorbehaltsrecht“<\/a> hin. Begr\u00fcndung: Informationen zu sammeln, sei zul\u00e4ssig zur Sicherheit der alliierten Truppen. Nach 1955 bauten vor allem die Amerikaner ihr \u00dcberwachungsnetz f\u00fcr den Telefon-, Telegrafen- und Fernschreibverkehr massiv aus.\u00a0Das in Grundgesetz Artikel 10 festgelegte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf nur durch Gesetze eingeschr\u00e4nkt werden. Ein solches Gesetz gibt es erst seit 1968: das G10-Gesetz<\/a>. Darin wird den Verfassungsschutz\u00e4mtern von Bund und L\u00e4ndern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) sowie dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) erlaubt, Telekommunikation zu \u00fcberwachen und Postsendungen zu \u00f6ffnen. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings die schriftliche Genehmigung des Bundesinnenministeriums oder eines Landesinnenministeriums. Diese Aktivit\u00e4ten kontrollieren Abgeordnete des Bundestages, die das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sowie die G-10-Kommisson bilden.\u00a0Gleichzeitig wurde 1968 Grundgesetz-Artikel 10 <\/a>ver\u00e4ndert: In Absatz 2 hie\u00df es fortan (und hei\u00dft es bis heute): „Dient die Beschr\u00e4nkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, da\u00df sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird (…)“. Der Rechtsweg wird zudem ausgeschlossen. Das bedeutet: Bespitzelte m\u00fcssen nicht informiert werden – und haben auch keine M\u00f6glichkeit, zu klagen.<\/span><\/strong> Historiker Foschepoth h\u00e4lt diese Erg\u00e4nzung f\u00fcr fatal: „Es gibt kein Grundrecht mehr auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses“, so der Forscher zu S\u00fcddeutsche.de.\u00a0Das G-10-Gesetz von 1968 l\u00f6ste zwar das Vorbehaltsrecht der Alliierten von 1955 ab – an der Sp\u00e4hf\u00e4higkeit \u00e4nderte sich aber wenig. Denn gleichzeitig schloss die Bundesregierung von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger<\/a> (CDU) eine geheime Verwaltungsvereinbarung, die Verfassungsschutz und BND offiziell zu Handlangern alliierter Dienste machte<\/strong>. Fortan lieferten die deutschen Dienste Informationen und sorgten f\u00fcr die Infrastruktur. Die geheime Verwaltungsvereinbarung gilt bis zum heutigen Tag.<\/strong> Forscher Fotschepoth fand bei seinen Recherchen ein Exemplar des Dokumentes im Archiv des Ausw\u00e4rtigen Amtes. Die Papiere waren verschn\u00fcrt mit schwarz-rot-goldenem Band – so werden g\u00fcltige Vertr\u00e4ge archiviert. Ein Bundestagsabgeordneter fragte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge bei der Bundesregierung nach. Die Antwort: Die Vereinbarungen seien „noch in Kraft, haben jedoch faktisch keine Bedeutung mehr“, schreibt das Blatt.\u00a0Seit der Wiedervereinigung 1990 h\u00e4tten die Westalliierten keine solchen Ersuchen mehr gestellt.\u00a0In einer Verbalnote zum G-10-Gesetz bekr\u00e4ftigte die Bundesregierung damals den Inhalt eines Adenauer-Briefes. Der erste Kanzler hatte 1954 versichert, dass jeder alliierte Milit\u00e4rbefehlshaber bei einer unmittelbaren Bedrohung das Recht habe, „Schutzma\u00dfnahmen“ zu ergreifen – ein schwammiges Plazet, das den westlichen M\u00e4chten freien Handlungsspielraum signalisierte. Auf dieser Basis installierten die Vereinigten Staaten ihr Spionage-System „Echelon“ bis 2004<\/strong>. Die Zusicherung ist bis heute nicht widerrufen oder eingeschr\u00e4nkt.\u00a0\u00a0. . . <<\/p>\n <\/p>\n Soweit zum SZ-Bericht von heute.<\/p>\n Heute ist das Jahr 2013.<\/p>\n Damals – 1999 – blieb unsere CA-Film mit ihren Recherchen und Aktivit\u00e4ten v\u00f6llig allein. Die SZ lehnte \u00fcber ihren Redakteur (Stiller) einen Bericht zu den Beschlagnahmevorg\u00e4ngen vor dem Echelon-System der USA in Bad Aibling ab.<\/p>\n Nun: im Wahljahr 2013 zeigt sich die SZ aufkl\u00e4rerisch. Leider ist dies nur auf das Wahljahr bezogen.<\/p>\n <\/p>\n c. Antaris<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I gab jedoch das Filmmaterial an uns 5 Monate sp\u00e4ter heraus. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt Zu dem Vorgang gibt es einen Film von C.Antaris 8. Juli 2013 Was bislang durch uns (CA-Film) in den drei Jahrzehnten geschrieben, gesagt wurde: Deutschland ist bis heute (2013) de facto kein souver\u00e4ner freier Staat. 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