{"id":9170,"date":"2015-09-15T23:35:39","date_gmt":"2015-09-15T21:35:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fm-tv.net\/wordpress\/?p=9170"},"modified":"2015-09-15T23:40:25","modified_gmt":"2015-09-15T21:40:25","slug":"offener-brief-an-eine-grune-im-europa-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fm-tv.net\/wordpress\/?p=9170","title":{"rendered":"offener Brief an eine GR\u00dcNE IM EUROPA-PARLAMENT"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<p>An Frau Barbara \u00a0Lochbihler MEP (Die Gr\u00fcnen):<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wir haben Sie am 14.9.15 im Bayerischen Fernsehen zusammen mit dem bayerischen Innenminister Herrmann zum Thema ASYL gesehen.<\/p>\n<p>Sie erscheinen sehr sympathisch, argumentieren aber naiv.<\/p>\n<p>Sie haben an der Universit\u00e4t Politikwissenschaften studiert und m\u00fcssten es bestens wissen:<\/p>\n<p>dass es z.B. eine <span style=\"text-decoration: underline;\">politikwissenschaftliche Logik<\/span> gibt, \u00a0die mitentscheidet, ob k\u00fcnftig Menschen noch Zukunft haben oder nicht.<\/p>\n<p>Man muss nur einige Passagen aus Ihrer Homepage lesen, um die Fragw\u00fcrdigkeit Ihres bzw. der Strategien der Die Gr\u00fcnen &#8211; mit der sich heillos selbst\u00fcbersch\u00e4tzenden Claudia Roth an der Spitze &#8211; zu erkennen.<\/p>\n<p>Auf Ihrer Homepage steht u.a. das:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>18. August 2015: \u00a0Gemeinsame Erkl\u00e4rung zur aktuellen Lage in der Fl\u00fcchtlingspolitik. <\/strong>&gt;<strong>Politisch Verfolgte besitzen ein Grundrecht auf Asyl. Und zwar uneingeschr\u00e4nkt. Und das bedeutet: F\u00fcr diese Menschen sind wir da. Sie brauchen unsere Hilfe und deshalb bekommen sie unsere volle, bestm\u00f6gliche Unterst\u00fctzung. F\u00fcr politisch Verfolgte gilt: <span style=\"text-decoration: underline;\">das Boot ist nie voll<\/span>. Das Recht eines Menschen, bei uns in Deutschland Asyl zu suchen und ein faires Verfahren zu bekommen, ist f\u00fcr uns kostbar. Wie jedes Grundrecht bew\u00e4hrt sich auch das Grundrecht auf Asyl gerade dann, wenn es in Anspruch genommen wird. <span style=\"text-decoration: underline;\">Wir f\u00fchlen uns dem Schutz von Fl\u00fcchtlingen besonders verpflichtet<\/span>\u2026<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>Unter diesen Bedingungen muss sich die Politik in mehrfacher Hinsicht bew\u00e4hren. Sie muss pragmatisch die logistischen Herausforderungen der Unterbringung bew\u00e4ltigen. Sie muss den Menschen, die zu uns kommen und bleiben, eine Perspektive geben. Sie muss der Gesellschaft insgesamt eine Perspektive geben, wie die Einwanderung zum Gewinn f\u00fcr alle wird. Und sie muss die zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen so aufteilen, dass sie die Menschen erreichen, die sie am Allern\u00f6tigsten brauchen. All dies geh\u00f6rt f\u00fcr uns als Gr\u00fcne zusammen. Es kommen in diesen Wochen Menschen zu uns, die vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen und dennoch nicht bleiben k\u00f6nnen, und es kommen Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung fliehen und daher Schutz und damit eine sichere Bleibeperspektive erhalten. Politische Verantwortung bedeutet auch, diese harte Wahrheit auszusprechen und sie in unser Handeln einzubeziehen. Sie bedeutet allerdings ebenfalls: <span style=\"text-decoration: underline;\">Populismus<\/span> und Symbolpolitik helfen dort wirklich nicht weiter \u2026&lt;<\/strong><\/p>\n<p>Unsere Antwort hierauf zu<\/p>\n<p><strong>&gt;F\u00fcr politisch Verfolgte gilt: das Boot ist nie voll<\/strong> &lt;<\/p>\n<p>Was denken Sie denn, Frau Lochbihler, was Sie konkret tun in einer Notsituation, in der Sie mitsamt Ihren Kindern in einem \u00fcbervollen Rettungsboot schlecht und recht gesichert zu \u00fcberleben gedenken, aber hunderte andere das Boot belagern, in dieses mithinein wollen? W\u00fcrden Sie da aufstehen und Platz machen und das Boot mit Ihrer Familie verlassen? In der Situation w\u00fcrden Sie \u00a0\u2013 sind Sie mal ehrlich &#8211; ganz schnell zu den Rudern greifen und n\u00f6tigenfalls auf die Hilfesuchenden einschlagen.<\/p>\n<p>Das Leben auf der Erde kennt bekanntlich \u00a0\u2013 und das wei\u00df ein jeder \u2013grausamste Situationen.<\/p>\n<p>Nur die Besten k\u00f6nnen dieses Leid erheblich lindern \u2013 zu denen Sie aber mit Ihren \u201eGr\u00fcnen\u201c wie es aussieht nicht geh\u00f6ren!<\/p>\n<p>Die Besten h\u00e4tten aber die \u201e Unf\u00e4lle auf hoher See\u201c auf Grund gutausgebildeter \u201eSkipper\u201c drastisch reduziert und im \u00dcbrigen f\u00fcr ausreichende \u201eRettungsboote\u201c gesorgt.<\/p>\n<p>\u00dcbertragen in die Politik:<\/p>\n<p>Die Besten w\u00fcrden weltweit die Krisenherde gar nicht erst in dem heutigen Ausma\u00df geschaffen haben &#8211; und zudem eine kluge Entwicklungshilfe- und Aussenpolitik betrieben &#8211; und beispielsweise nicht auch noch EU-Agrarprodukte nach Afrika verfrachtet haben, so dass die dortige Landwirtschaft absackt und die Wirtschaft und das Sozialgef\u00fcge dazu.<\/p>\n<p>Die Besten h\u00e4tten viele Kriege &#8211; obgleich nicht alle, verhindert.<\/p>\n<p>Aber jetzt fragen wir Sie ganz konkret:<\/p>\n<p>wie viele von Ihnen aus Ihrer Partei hatten mitgewirkt bei den klugen Aktionen z.B. gegen die Einmischung der USA etwa in Libyen, im Nahen Osten, zuletzt in Syrien? Wir haben davon bis heute nichts geh\u00f6rt \u2013 nichts geh\u00f6rt von klugen, lautstarken Gegen-Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n<p>Ihr ehemaliger Aussenminister Joschka Fischer war vor 12 Jahren, also 2003, der Letzte, der sich mit dem gesamten Bundeskabinett der Teilnahme am Irakkrieg widersetzte.<\/p>\n<p>Doch die Gr\u00fcnen heute \u2013 sie sind das genaue Gegenteil dessen!<\/p>\n<p>Dann schreiben Sie weiter:<\/p>\n<p><strong>&gt;Wir f\u00fchlen uns dem Schutz von Fl\u00fcchtlingen besonders verpflichtet<\/strong>&lt;<\/p>\n<p>Was heisst das? Sind denn die vielen Deutschen, darunter gerade auch Ihre W\u00e4hler, diejenigen, die finanziell unten stehen, nichts wert bzw. nicht mehr schutzbed\u00fcrftig? Wissen Sie noch nicht, dass viele hierzulande sich nur noch mittels Eink\u00fcnften auf Flohm\u00e4rkten etc. \u00fcber Wasser halten? Wissen Sie noch nicht, dass Millionen eine Rente unter dem Hartz IV-Niveau in Deutschland beziehen, und die Armutsfalle t\u00e4glich gr\u00f6\u00dfer wird?<\/p>\n<p>Als MEP erfahren Sie eine Menge finanzielle Vorteile. Aber verdienen Sie diese wirklich? Denn Sie schaden Deutschland mit Ihren v\u00f6llig abseitigen politischen Strategien!<\/p>\n<p>Es gibt noch weitere, brennende Fragen wie:<\/p>\n<p>Warum dr\u00e4ngen denn fast alle Asylsuchende gerade nach Deutschland? Warum dr\u00e4ngen Sie nicht in die Schweiz, die im Jahre 2014 nur 6.000 Fl\u00fcchtlinge aufnahm, warum dr\u00e4ngen sie nicht nach Frankreich, Belgien. Niederland, Gro\u00dfbritanien? Warum darf gerade letzteres Land ungestraft die Fl\u00fcchtlinge abdr\u00e4ngen?<\/p>\n<p>Zu fragen ist auch, warum Sie nicht das Argument des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann im BR begr\u00fc\u00dft oder wenigstens verstanden haben, n\u00e4mlich \u00a0dass auf der ganzen Welt derzeit Milliarden in Not leben, und das kleine Deutschland selbstredend nicht das globale Leid, also das der Welt auf sich nehmen kann?<\/p>\n<p>Warum begreifen Sie als Akademikerin \u00a0nicht, dass globale Probleme stets globale L\u00f6sungen abverlangen, so den Einsatz der Uno zur Eind\u00e4mmung von Korruption, verdeckter Raubz\u00fcge, Imperialismus und daraus folgendem Massenelend?<\/p>\n<p>Ihre Auftritte im Fernsehen und Internet sind in der Tat so l\u00e4cherlich wie Ihre gesamte Partei (die gab in den 35 Jahren ihres Bestehens nicht mal e i n brauchbares, umweltgerechtes Antriebssystem in Auftrag), <strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Wenn Sie wirklich Mitgef\u00fchl mit den Fl\u00fcchtlingen hegen w\u00fcrden, w\u00e4ren Sie bei der Sache, dass die Fl\u00fcchtlings-Familien bereits in ihrer Heimat eine Zukunft haben.<\/p>\n<p><strong>Wirken Sie mit, dass wir Politikexperten uns durchsetzen und sich weltweit Politiker-Schulen breitmachen, dan ersparen Sie sich so manche Pleiten! <\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Zu &gt;<strong>Populismus&lt;:<\/strong><\/p>\n<p>Das deutsche Volk ist immerhin so gut, die Fehler Ihrer Partei l\u00e4ngst zu erfassen.<\/p>\n<p>Im anderen Falle w\u00e4ren Sie l\u00e4ngst schon eine Volkspartei!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>gez.<\/p>\n<p>Dr. rer. pol. J.B. Koeppl<\/p>\n<p>BESTGOVERNMENT.ORG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; An Frau Barbara \u00a0Lochbihler MEP (Die Gr\u00fcnen): &nbsp; Wir haben Sie am 14.9.15 im Bayerischen Fernsehen zusammen mit dem bayerischen Innenminister Herrmann zum Thema ASYL gesehen. Sie erscheinen sehr sympathisch, argumentieren aber naiv. 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